Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den jahrelangen Sanierungsstau bei der Berliner Infrastruktur, weil Schuldenbremse und falsche Prioritäten wie die A-100-Verlängerung Erhalt und Modernisierung verhindert hätten. Deshalb fordert Ronneburg, Mittel aus dem Sondervermögen in die Bestandssanierung statt in rückwärtsgewandte Neubauten zu lenken und den öffentlichen Dienst personell zu stärken, damit Brücken schneller saniert werden. Angesichts der Ringbahnbrücken-Sperrung wird dem Senat vorgeworfen, zu spät ein Verkehrskonzept vorgelegt zu haben. Zudem verlangt die Rede ein besseres Tarifangebot für die BVG-Beschäftigten und mahnt die verzögerte S-Bahn-Ausschreibung an.
Kernaussagen
- Sanierungsstau
- Schuldenbremse
- Sondervermögen
- BVG-Tarifverhandlungen
- S-Bahn-Ausschreibung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.