Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Einhaltung der Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Berliner Kita-Entgelte, insbesondere die Umsetzung des Tarifvertrags einschließlich Sonder- und Einmalzahlungen sowie der Hauptstadtzulage. Ziller fragt den Senat, ob dieser Vertrag eingehalten wird, damit die Beschäftigten in den Kitas gleiches Geld für gleiche Arbeit erhalten. Kritisiert wird die mögliche Nichteinhaltung, weil dadurch die tarifliche Gleichbehandlung gefährdet wäre und das Vertrauen in zugesagte Leistungen Schaden nehmen könnte. Die Rede fordert vom Senat Verbindlichkeit ein, indem sie auf die bestehende Vereinbarung verweist und konkrete Nachfragen stellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die zugesagten Zahlungen tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen und die Arbeitsbedingungen fair bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.