Redebeitrag

Hugh Bronson
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Beitrag von Dr. Hugh Bronson (AfD) warnt davor, dass der Rechtsstaat national wie international zur bloßen Fassade verkommen könne, hinter der politische Willkür operiere. Kritisiert wird ein moralischer Imperialismus sowie die Anwendung politischer Doppelstandards, weil Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nach Auffassung des Redners überall gleichermaßen gelten müssten, auch für unbequeme Kräfte wie die AfD. Daraus folgt die Forderung nach einer konsequenten und einheitlichen Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien ohne selektive Maßstäbe, damit Willkür keinen Raum erhält. Zwischenrufe aus den Reihen der Linken begleiteten die Ausführungen, die mit Beifall aus der eigenen Fraktion endeten.
Kernaussagen
- Rechtsstaatlichkeit
- politische Willkür
- Doppelstandards
- moralischer Imperialismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.