Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Reaktionen auf die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und fordert Augenmaß, weil Deutschland selbst demokratisch gewählte Kräfte repressiv verfolge. Bronson verweist auf politische Beobachtung, Kontokündigungen und Veranstaltungsabsagen gegen die AfD und deutet den Paragrafen 118 als mögliches Werkzeug staatlicher Diffamierung, wodurch sich sein Schutzzweck ins Gegenteil verkehre. Kritisiert wird zudem der Ausschluss von Präsidentschaftskandidaten in Rumänien ohne Aufschrei in Berlin oder Brüssel. Daraus folgt die Forderung, demokratische Standards in Europa überall einzuhalten, auch gegenüber NATO-Partnern wie der Türkei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.