Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den systematischen Abbau der Demokratie in der Türkei, weil nach der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu Hunderttausende friedlich protestieren und über 1500 Menschen festgenommen werden. Der Redner verurteilt die politisch motivierten Verhaftungen von Bürgermeistern, Abgeordneten und Journalisten seit 2016 und wirft Erdoğan vor, Wahlen durch die Eliminierung starker Rivalen zu manipulieren, damit die Opposition geschwächt wird. Kritisiert wird zudem die Koalition, deren Entschließung keine klare Verurteilung und keine Forderung nach Freilassung enthält, weshalb ein gemeinsames Signal verhindert wurde und die Demokratie weiter gefährdet bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.