Redebeitrag
Katrin Seidel
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Einschränkungen der Berliner Landestierschutzbeauftragten durch die zuständige Senatsverwaltung, weil diese die fachliche Unabhängigkeit und eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der Stelle beschneide. Seit 2017 existiere die Stabsstelle, seit 2020 unter Dr. Kathrin Herrmann, die präventive Tierschutzarbeit leiste. Nach Mittelkürzungen, einem Verbot eigenständiger Pressearbeit und der Freistellung im Januar entstehe der Eindruck, eine kritische Stimme solle politisch motiviert zum Schweigen gebracht werden. Deshalb fordert der Beitrag, die Stabsstelle gesetzlich zu verankern, damit sie weisungsfrei und unabhängig arbeiten kann, obwohl dies bei politischem Willen auch ohne Gesetz möglich wäre.
Kernaussagen
- Landestierschutzbeauftragte
- fachliche Unabhängigkeit
- Öffentlichkeitsarbeit
- gesetzliche Verankerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.