Redebeitrag
Iris Gertig
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Stabsstelle des Tierschutzbeauftragten, die 2017 als hauptamtliche Stelle in der Senatsverwaltung für Justiz eingerichtet wurde und zuvor ehrenamtlich war. Gertig spricht sich gegen eine Änderung der Rechtsstellung aus, weil sich die Ansiedelung in der Justizverwaltung bewährt habe und das Handeln mit den politischen Zielen des Senats im Einklang stehe. Eine Umstrukturierung würde unnötig Verwirrung stiften und Ressourcen binden, die besser für den Tierschutz eingesetzt werden könnten. Deshalb fordert der Beitrag, an dem funktionierenden System festzuhalten und politische Spielereien zu unterlassen, damit der Tierschutz nicht durch Neuordnung geschwächt wird.
Kernaussagen
- Tierschutzbeauftragter
- Stabsstelle
- Senatsverwaltung für Justiz
- Rechtsstellung
- Umstrukturierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.