Redebeitrag

Stefan Taschner

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Dr. Stefan Taschner kritisiert, dass die CDU den Tierschutz zugunsten eigener politischer Interessen vernachlässigt und damit das Staats- und Landesziel verletzt. Der Beitrag fordert deshalb die gesetzliche Verankerung der Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten, damit diese unabhängig und ohne politischen Maulkorb arbeiten kann. Befürchtet wird, dass die Freistellung nicht ausreicht, sondern die Stabsstelle umstrukturiert, in die Bedeutungslosigkeit gedrängt oder mit dem neuen Doppelhaushalt ganz abgeschafft wird. Wer es mit dem Tierschutz ernst meine, dürfe das nicht zulassen, damit die Arbeit in der Stadt nicht vollends gegen die Wand gefahren wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.