Redebeitrag
Stefan Taschner
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Dr. Stefan Taschner kritisiert, dass die CDU den Tierschutz zugunsten eigener politischer Interessen vernachlässigt und damit das Staats- und Landesziel verletzt. Der Beitrag fordert deshalb die gesetzliche Verankerung der Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten, damit diese unabhängig und ohne politischen Maulkorb arbeiten kann. Befürchtet wird, dass die Freistellung nicht ausreicht, sondern die Stabsstelle umstrukturiert, in die Bedeutungslosigkeit gedrängt oder mit dem neuen Doppelhaushalt ganz abgeschafft wird. Wer es mit dem Tierschutz ernst meine, dürfe das nicht zulassen, damit die Arbeit in der Stadt nicht vollends gegen die Wand gefahren wird.
Kernaussagen
- Tierschutz
- Landestierschutzbeauftragte
- Stabsstelle
- Doppelhaushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.