Redebeitrag

Stefan Taschner

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Umgang der CDU-geführten Justizverwaltung mit der Berliner Landestierschutzbeauftragten, die durch Abmahnungen, Presseverbot und Freistellung kaltgestellt wurde, weshalb die Stabsstelle handlungsunfähig ist. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, unbequeme kritische Stimmen im Tierschutz zu unterdrücken, und verweist auf vorangegangene drastische Kürzungen von 96 Prozent im Tierschutzetat, die viele Projekte zunichtemachten. Daraus folgt für den Redner, dass progressiver Tierschutz mit der CDU nicht umsetzbar ist und der Senat verantwortungslos handelt, indem er unbequeme Wahrheiten unterdrückt und den Tierschutz schwächt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.