Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Redner berichtet über den Stand der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide. Von 296.000 Einsprüchen betreffen 244.000 den Grundsteuerwert, die wegen verfassungsrechtlicher Zweifel ruhend gestellt sind, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Die übrigen 12.600 Fälle werden abgearbeitet, weil sie individuell begründet sind. Die Finanzämter prüfen Fehler auch von Amts wegen, damit keine Einsprüche abgewartet werden müssen. Da die endgültigen Bescheide erst kürzlich ergingen, ist das Bild vorläufig. Eine Evaluation der Reform soll folgen, um politische Antworten auf besondere Fallkonstellationen zu finden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.