Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Radstreifen in der Kantstraße, der ohne geplantes Verfahren und ohne Beteiligung der Betroffenen eingerichtet wurde, was an der gelben Farbe erkennbar sei. Kritisiert wird, dass kein ordnungsgemäßes Verfahren mit vorheriger Einbindung aller Behörden stattfand, weshalb der Streifen keine geplante verkehrliche Maßnahme darstelle. Matz schlägt vor, durch eine Verwaltungsreform und ein Landesorganisationsgesetz klare Zuständigkeiten zu schaffen, wobei alle Betroffenen stets einzubinden sind, damit solche Fragen künftig besser gelöst werden. Es gehe nicht darum, alles rückgängig zu machen, sondern vor allem um die Einbindung der Feuerwehr, weil dies keine vorwiegend verkehrspolitische Frage sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.