Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert grüne Poller als ideologische Gängelung, die den Verkehr ausbremst und Existenzen gefährdet, weil Lieferanten, Handwerker und Pflegedienste abgesperrte Straßen nicht mehr anfahren können. Besonders problematisch sei die Behinderung von Rettungswegen, da umlegbare Poller für die Feuerwehr wertvolle Zeit kosten und im Notfall über Leben und Tod entscheiden. Zwar greife ein AfD-Antrag die berechtigte Sorge auf, bleibe aber ohne konkrete Lösungsvorschläge und werde deshalb abgelehnt. Stattdessen arbeitet die Koalition an gesetzlichen Regelungen, damit Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz verbindlich beteiligt werden und schnelle Hilfe gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.