Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass Feuerwehr und Polizei bei Kiezblockaden und anderen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Berlin nicht verpflichtend beteiligt werden, weshalb Poller und Zufahrtshindernisse oft erst spät auffallen und Einsatzfahrzeuge durch Umwege oder das Herausnehmen der Sperren wertvolle Zeit verlieren. Weil die Eintreffzeit über Leben und Tod entscheidet und die Bezirke uneinheitlich verfahren, fordert Wiedenhaupt ein rechtlich verbindliches Beteiligungs- und Informationsverfahren, damit Ausweichrouten, Abmarschfolgen und Aufstellplätze rechtzeitig angepasst werden können. Sollte der Senat keine wirksame Lösung finden, wird eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der StVO verlangt, um die uneingeschränkte Zufahrt für Einsatzfahrzeuge sicherzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.