Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Vorschlag ab, ein vergünstigtes Tarifprodukt für Frauen und queere Menschen im öffentlichen Nahverkehr einzuführen, weil es keine Belege für eine Verbesserung der Sicherheit gebe und der bürokratische Aufwand erheblich sei. Stattdessen fordert der Beitrag, die veranschlagten 93,5 Millionen Euro direkt in Sicherheitsmaßnahmen bei der BVG, städtebauliche Kriminalprävention oder die Ausstattung der Polizei zu investieren, um so eine Verdopplung der Sicherheitsleistung zu erreichen. Kritisiert wird zudem die fehlende Evaluierbarkeit und die praktische Umsetzung, etwa die Prüfung der Berechtigung durch Taxifahrer. Eine Zustimmung im Ausschuss wird daher abgelehnt.
Kernaussagen
- ÖPNV-Sicherheit
- Tarifprodukt Frauen
- BVG-Sicherheitsmaßnahmen
- Kriminalprävention
- Polizeiausstattung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.