Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Vorschlag ab, ein vergünstigtes Tarifprodukt für Frauen und queere Menschen im öffentlichen Nahverkehr einzuführen, weil es keine Belege für eine Verbesserung der Sicherheit gebe und der bürokratische Aufwand erheblich sei. Stattdessen fordert der Beitrag, die veranschlagten 93,5 Millionen Euro direkt in Sicherheitsmaßnahmen bei der BVG, städtebauliche Kriminalprävention oder die Ausstattung der Polizei zu investieren, um so eine Verdopplung der Sicherheitsleistung zu erreichen. Kritisiert wird zudem die fehlende Evaluierbarkeit und die praktische Umsetzung, etwa die Prüfung der Berechtigung durch Taxifahrer. Eine Zustimmung im Ausschuss wird daher abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.