Redebeitrag

Susanna Kahlefeld

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der Koalitionsantrag die zentralen Anliegen der Berliner Engagementstrategie von 2020 ignoriert, obwohl fehlende Räume dort als wichtigstes Problem der Zivilgesellschaft eingestuft wurden. Weil die Strategie bezahlbare Gewerberäume, neue Bedarfsfelder für Landesliegenschaften sowie Zwischennutzungen vorsieht, fordert der Beitrag deren konsequente Umsetzung. Kritisiert wird zudem, dass die BIM landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs vermietet und „Moabit hilft“ gekündigt wurde, was der Strategie widerspricht. Dadurch begründet die Rednerin, dass die Engagementstrategie faktisch gescheitert ist und die Enquete-Kommission stattdessen Antidiskriminierungsarbeit infrage stellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.