Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zu Abschiebungen, der seit 2022 keine neuen Erkenntnisse liefere. Matz verweist auf eine Anhörung im Innenausschuss, wonach viele Ausreisepflichtige aus faktischen oder individuellen Gründen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Schulduldungen. Von 16.587 ausreisepflichtigen Personen in Berlin seien 14.270 geduldet, sodass nur 2.317 überhaupt abschiebbar seien. Kritisiert wird, dass die AfD Fakten und freiwillige Ausreisen ignoriere. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Duldung
- Ausreisepflicht
- freiwillige Ausreisen
- Innenausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.