Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag zur Rückkehrpolitik als hetzerisch und faktenignorierend, weil die Mehrheit der ausreisepflichtigen Menschen in Berlin und Deutschland eine Duldung besitzt und damit gerichtlich anerkannte Abschiebehindernisse wie Lebensgefahr, Folter oder schwere Erkrankungen vorliegen. Der Beitrag betont die staatliche Pflicht zum Schutz der Menschenrechte und weist die Behauptung mangelnder Abschiebungen als unwahr zurück, da Berlin im oberen Drittel der Abschiebestatistik liege. Kritisiert wird zugleich die Innensenatorin, die sich von Rechtsextremen treiben lasse und auf eine harte Abschiebepolitik setze. Gefordert wird eine humane Asylpolitik mit Perspektiven, Teilhabe und Sprachwechsel, damit Schutzsuchende schneller Deutsch lernen und arbeiten können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.