Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Redner der CDU widerspricht dem Antrag der AfD, der mit veralteten Zahlen von 2022 operiert und fälschlich alle Ausreisepflichtigen als vollziehbar ausreisepflichtig darstellt, weil dadurch Geduldete und geltendes Recht ignoriert werden. Burkard Dregger belegt mit aktuellen Zahlen des Landesamts für Einwanderung einen Rückgang der Ausreisepflichtigen von 18.399 auf 15.662 innerhalb eines Jahres, eine Steigerung freiwilliger Ausreisen um 55 Prozent sowie eine Zunahme zwangsweiser Rückführungen um 52,7 Prozent. Kritisiert wird die Irreführung in sozialen Netzwerken. Der Beitrag begründet weitere Optimierungen bei Rückführungen aus sicheren Herkunftsstaaten und betont den Grundsatz von Humanität und Ordnung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.