Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert einen Antrag der AfD vom 8. November 2022 scharf und wirft dessen Urhebern vor, mit einem Gemischtwarenladen aus Sozialneidschüren und falschen Zahlen lediglich die Stimmung im Land anheizen zu wollen. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag entschieden ab, weil nach Auffassung des Redners nichts von dem Vorgetragenen zutreffend ist. Kritisiert wird zudem, dass die vorgelegten Zahlen veraltet seien und die Argumentation auf unzutreffenden Grundlagen beruhe. Die Rede begründet die Ablehnung mit der fehlenden sachlichen Substanz und der politischen Zielrichtung, die auf Stimmungsmache statt auf faktenbasierter Auseinandersetzung setze.
Kernaussagen
- Sozialneid
- falsche Zahlen
- Stimmungsmache
- Antrag der AfD
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.