Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert einen Antrag der AfD vom 8. November 2022 scharf und wirft dessen Urhebern vor, mit einem Gemischtwarenladen aus Sozialneidschüren und falschen Zahlen lediglich die Stimmung im Land anheizen zu wollen. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag entschieden ab, weil nach Auffassung des Redners nichts von dem Vorgetragenen zutreffend ist. Kritisiert wird zudem, dass die vorgelegten Zahlen veraltet seien und die Argumentation auf unzutreffenden Grundlagen beruhe. Die Rede begründet die Ablehnung mit der fehlenden sachlichen Substanz und der politischen Zielrichtung, die auf Stimmungsmache statt auf faktenbasierter Auseinandersetzung setze.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.