Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für Afghanen und Syrer und fordert, dass Menschen ohne Bleiberecht konsequent in ihre Heimat zurückkehren. Lindemann verweist auf eine Senatsantwort, wonach keine Erkenntnisse über mögliche Sicherheitsrisiken unter den Eingereisten vorlägen, während innerhalb der Bundesregierung selbst Kritik an fehlender Prüfung laut werde. Deshalb müsse man aufhören, weitere Personen über solche Programme nach Deutschland zu holen, damit die, die nicht hier sein dürfen, zurückgeführt werden. Das spare Geld, das den Berliner Steuerzahlern zugutekommen solle, indem es für notwendige Aufgaben in Berlin eingesetzt werde.
Kernaussagen
- Aufnahmeprogramme
- Rückführung
- Sicherheitsüberprüfung
- Steuergelder
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.