Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den AfD-Antrag zur Remigration und rechtsstaatskonformen Rückkehrpolitik damit, dass sich die Lage trotz Regierungswechsels nicht verbessert habe. Kritisiert wird, dass die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen seit 2021 kaum gesunken sei und die Ausgaben für Migration auf jährlich 2,1 Milliarden Euro gestiegen seien, wodurch Mittel für Wohnungen, Schulen, Kitas und Infrastruktur fehlten. Lindemann fordert eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht und verweist auf entfallene Asylgründe bei Syrern, wobei eine Rückkehr organisiert erfolgen müsse. Die Rede betont, dass der Antrag weiterhin aktuell sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.