Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert den Umsetzungsstand der Grundsteuerreform in Berlin, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige ungleiche Behandlung gleichartiger Fälle beanstandet hatte und die Länder deshalb zur Gleichbehandlung verpflichtet sind. Über 99 Prozent der Bescheide seien versandt, die Zahlungseingänge lägen mit 173 Millionen Euro nahezu auf dem Vorjahresniveau von 175 Millionen, sodass die Aufkommensneutralität weitgehend erreicht sei. Auch die Verschiebungen folgten den Marktwerten, weshalb das Modell als sachgerecht gelte. Kritisiert wird der hohe Bürokratieaufwand für Steuerpflichtige und Verwaltung; für künftige Hauptfestsetzungen wird eine funktionierende IT gefordert, damit das Modell breite Akzeptanz findet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.