Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Sevim Aydin kritisiert, dass möbliertes Wohnen als Schlupfloch für überhöhte Mieten dient, und fordert dauerhafte Regulierungen statt einer bloßen Verlängerung der Mietpreisbremse. Weil steigende Mieten Menschen aus ihren Vierteln verdrängen und dadurch das Vertrauen in die Demokratie gefährden, brauche es eine Länderöffnungsklausel im Mietrecht, damit Berlin und andere Großstädte einen Mietendeckel oder vergleichbare Maßnahmen einführen können. Die Rede betont, dass diese Klausel den Bund keinen Cent koste, den Städten aber Handlungsfähigkeit gebe, und appelliert an die Koalitionsverhandler, sich gegen Lobbyisten durchzusetzen und jetzt zu handeln, statt sich mit halben Sachen zufriedenzugeben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.