Redebeitrag

Julian Schwarze

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass die CDU das Problem unbezahlbarer Mieten leugne und auf weitere Studien verweise, obwohl die Lage in Berlin katastrophal sei. Weil Wohnen ein Grundrecht ist, müsse die IBB Blockaden bei Genossenschaftswohnungen aufgeben. Kritisiert wird, dass möbliertes Wohnen die Mietpreisbremse umgeht und die Mieten dadurch doppelt so hoch sind. Deshalb fordert der Beitrag koordiniertes Handeln der Bezirke, etwa in Milieuschutzgebieten, sowie ein Fachgespräch mit der Senatsverwaltung, damit der Bund das Schlupfloch im Mietrecht schließt und jede bezahlbare Wohnung zählt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.