Redebeitrag
Julian Schwarze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert, dass die CDU das Problem unbezahlbarer Mieten leugne und auf weitere Studien verweise, obwohl die Lage in Berlin katastrophal sei. Weil Wohnen ein Grundrecht ist, müsse die IBB Blockaden bei Genossenschaftswohnungen aufgeben. Kritisiert wird, dass möbliertes Wohnen die Mietpreisbremse umgeht und die Mieten dadurch doppelt so hoch sind. Deshalb fordert der Beitrag koordiniertes Handeln der Bezirke, etwa in Milieuschutzgebieten, sowie ein Fachgespräch mit der Senatsverwaltung, damit der Bund das Schlupfloch im Mietrecht schließt und jede bezahlbare Wohnung zählt.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- möbliertes Wohnen
- Milieuschutzgebiete
- Genossenschaftswohnungen
- Liegenschaftspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.