Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum möblierten Wohnen auf Zeit als überflüssig, weil er keine sachlichen Verbesserungen bringe. Zwar sei das Thema wichtig, doch genaue Zahlen fehlten, und die zitierte Studie verlange tiefere Untersuchungen. Der Senat arbeite bereits an bezahlbaren und guten Wohnungen, weshalb es des Antrags nicht bedürfe. Handlungsbedarf sieht der Beitrag bei der klaren Definition des vorübergehenden Gebrauchs im Mietrecht, wofür es Bundesinitiativen gebe. Einen neuen Leitfaden lehnt die Rede ab, da bereits ein Leitfaden zur Mietpreisprüfstelle existiere. Deshalb werde der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Möbliertes Wohnen auf Zeit
- Mietrecht
- Vorübergehender Gebrauch
- Mietpreisprüfstelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.