Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum möblierten Wohnen auf Zeit als überflüssig, weil er keine sachlichen Verbesserungen bringe. Zwar sei das Thema wichtig, doch genaue Zahlen fehlten, und die zitierte Studie verlange tiefere Untersuchungen. Der Senat arbeite bereits an bezahlbaren und guten Wohnungen, weshalb es des Antrags nicht bedürfe. Handlungsbedarf sieht der Beitrag bei der klaren Definition des vorübergehenden Gebrauchs im Mietrecht, wofür es Bundesinitiativen gebe. Einen neuen Leitfaden lehnt die Rede ab, da bereits ein Leitfaden zur Mietpreisprüfstelle existiere. Deshalb werde der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.