Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Telekommunikationsüberwachung als wichtiges Mittel zur Gefahrenabwehr, insbesondere bei Terrorismus und organisierter Kriminalität. Woldeit hält den Gesetzentwurf für richtig, weil er die Befugnisse stärkt, und lehnt eine Evaluation im Gesetz ab. Dem Änderungsantrag von Linken und Grünen, der die Befristung streicht, wird nicht grundsätzlich widersprochen, sondern Enthaltung angekündigt, da er als Kompromiss gilt. Zudem kündigt der Redner aus gesundheitlichen Gründen das Ende seiner Tätigkeit als innenpolitischer Sprecher an, dankt Kollegen und der Innensenatorin für die Zusammenarbeit und wünscht dem Nachfolger alles Gute.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.