Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Telekommunikationsüberwachung als wichtiges Mittel zur Gefahrenabwehr, insbesondere bei Terrorismus und organisierter Kriminalität. Woldeit hält den Gesetzentwurf für richtig, weil er die Befugnisse stärkt, und lehnt eine Evaluation im Gesetz ab. Dem Änderungsantrag von Linken und Grünen, der die Befristung streicht, wird nicht grundsätzlich widersprochen, sondern Enthaltung angekündigt, da er als Kompromiss gilt. Zudem kündigt der Redner aus gesundheitlichen Gründen das Ende seiner Tätigkeit als innenpolitischer Sprecher an, dankt Kollegen und der Innensenatorin für die Zusammenarbeit und wünscht dem Nachfolger alles Gute.
Kernaussagen
- Telekommunikationsüberwachung
- Gefahrenabwehr
- Terrorismus
- Organisierte Kriminalität
- Befristung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.