Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Niklas Schrader kritisiert, dass derselbe Gesetzentwurf erneut debattiert wird, weil die Evaluation zu Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung gestrichen wurde und somit keine Debatte über den tatsächlichen Nutzen dieser Befugnisse stattfindet. Der Redner bemängelt zudem den Umgang mit vorhandenen Evaluationen, etwa zur Bodycam im Rettungsdienst, deren wissenschaftliche Ergebnisse von der Innensenatorin zugunsten anekdotischer Aussagen ignoriert würden. Deshalb fordert der Beitrag, Befugnisse bei fehlendem Ziel zu hinterfragen, und schlägt einen Änderungsantrag vor, der die Evaluation erhält, die Befristung beibehält und so einen Kompromiss anbietet.
Kernaussagen
- Telekommunikationsüberwachung
- Standortermittlung
- Bodycam
- Evaluation
- Befristung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.