Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die erneute Debatte über eine Gesetzesänderung zur polizeilichen Überwachung, weil keine neuen Erkenntnisse vorliegen und die Koalition eine konkrete terroristische Gefahr nicht belegen kann. Statt evidenzbasiert zu handeln, wird die Evaluation gesetzlicher Befugnisse verweigert und die Frist ignoriert, weshalb die Änderung ideologisch motiviert sei. Um das Gesetz zu heilen, fordert der Beitrag, den Änderungsantrag von Grünen und Linken anzunehmen, der die Befugnisse verlängert, aber den Senat zur Evaluation verpflichtet. Dadurch soll die wissenschaftliche Überprüfung sichergestellt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.