Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den zweiten Gesetzentwurf der Koalition zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und wirbt um Zustimmung. Im Mittelpunkt steht die Entfristung der Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung und zur Standortermittlung von Endgeräten, weil diese Regelungen sonst im April 2025 ausliefen und der Polizei nicht mehr zur Verfügung stünden. Angesichts von Extremismus, Terrorismus und Angriffen auf kritische Infrastruktur hält Dregger dies für unverantwortlich. Zudem soll die gesetzliche Evaluationspflicht entfallen, da die Regelungen ohnehin bald umfassend novelliert und auf verschlüsselte Kommunikation ausgeweitet werden. Die Standortermittlung diene allein dem Schutz gefährdeter Personen und solle deshalb dauerhaft gelten.
Kernaussagen
- Telekommunikationsüberwachung
- Standortermittlung
- Evaluationspflicht
- Gefahrenabwehr
- Polizeibefugnisse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.