Redebeitrag
Jeannette Auricht
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Antrag der Linken scharf, weil dieser unter dem Vorwand des Antirassismus eine ideologische Umbauagenda verfolge, die staatliche Institutionen unter Generalverdacht stelle und neue Bürokratie schaffe, statt reale Probleme wie fehlende Polizeipräsenz oder überforderte Schulen zu lösen. Kritisiert wird, dass Forderungen nach Abschaffung anlassloser Kontrollen, Änderung von Schulordnungen und Ausweitung des Wahlrechts auf Nichtstaatsangehörige einem Misstrauensvotum gegen den Rechtsstaat gleichkämen. Stattdessen plädiert der Beitrag für Integration durch Sprache, Bildung und Leistung sowie für eine gestärkte Polizei, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- Antirassismus
- Polizei
- Integration
- Bürokratieabbau
- Rechtsstaat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.