Redebeitrag

Tuba Bozkurt

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Tuba Bozkurt kritisiert in ihrer Rede, dass die schwarz-rote Koalition trotz vollmundiger Bekenntnisse zum Kampf gegen Rassismus zentrale Vorhaben nicht umgesetzt hat. Weil die Landeszentrale für politische Bildung beschädigt, die Enquete-Kommission verzögert und Handlungsempfehlungen zu antimuslimischem Rassismus ignoriert werden, sieht die Rednerin dringend benötigte Antidiskriminierungsarbeit gefährdet. Zudem fordert der Beitrag die Abschaffung des diskriminierenden Kopftuchverbots im Neutralitätsgesetz, indem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen wird. Kritisiert wird, dass Diversität nur als Fotokulisse diene, während Projekte wie die Drei-Religionen-Kita oder meet2respect bereits eingestellt seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.