Redebeitrag
Tuba Bozkurt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Tuba Bozkurt kritisiert in ihrer Rede, dass die schwarz-rote Koalition trotz vollmundiger Bekenntnisse zum Kampf gegen Rassismus zentrale Vorhaben nicht umgesetzt hat. Weil die Landeszentrale für politische Bildung beschädigt, die Enquete-Kommission verzögert und Handlungsempfehlungen zu antimuslimischem Rassismus ignoriert werden, sieht die Rednerin dringend benötigte Antidiskriminierungsarbeit gefährdet. Zudem fordert der Beitrag die Abschaffung des diskriminierenden Kopftuchverbots im Neutralitätsgesetz, indem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen wird. Kritisiert wird, dass Diversität nur als Fotokulisse diene, während Projekte wie die Drei-Religionen-Kita oder meet2respect bereits eingestellt seien.
Kernaussagen
- Antimuslimischer Rassismus
- Landeszentrale für politische Bildung
- Enquete-Kommission
- Kopftuchverbot im Neutralitätsgesetz
- Antidiskriminierungsarbeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.