Redebeitrag

Niklas Graßelt

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete lehnt den Antrag zur Stärkung der Rassismusbekämpfung in Berlin ab, obwohl das Ziel grundsätzlich unterstützt wird. Kritisiert wird, dass der Antrag ein Sammelsurium vieler Einzelforderungen sei, die zusätzliche Gutachten, Instanzen und Beauftragte schaffen und dadurch die Bürokratie lähmen würden. Zudem wird die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte abgelehnt, weil dies die Polizeiarbeit einschränke. Auch das geforderte Wahlrecht für alle Berlinerinnen und Berliner unabhängig von der Staatsbürgerschaft wird zurückgewiesen. Da die Finanzierung unklar bleibe und die morgen beginnende Enquete-Kommission nicht vorweggenommen werden dürfe, werde der Antrag keine Zustimmung finden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.