Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin verteidigt in ihrem Beitrag die Haltung des Senats zu den BVG-Tarifverhandlungen und der S-Bahn-Ausschreibung, weil sie die Vorwürfe der Opposition als unsachliche Polemik zurückweist. Sie betont die Tarifautonomie und verweist auf das Angebot der BVG mit einer durchschnittlichen Lohnsteigerung von 600 Euro, das den Spielraum des Senats ermögliche und die Beschäftigten in die Spitzengruppe der Länder führe. Bei der S-Bahn-Ausschreibung begründet der Beitrag die Fristverschiebungen mit Rechtssicherheit und der Einarbeitung der neuen Brandenburger Regierung sowie eines Gutachtens. Abschließend kritisiert die Rednerin die Wortwahl der politischen Ränder, die demokratische Institutionen unterminiere, und plädiert für einen sachlichen Diskurs.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.