Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zu leerstehenden Gebäuden als grün getarnte Volksinitiative, die auf Restriktionen gegen Eigentümer abziele. Statt neuer Gesetze fordert er Rückbau von Verordnungen, weil diese nur Blockaden und Rechtsstreitigkeiten verursachten. Die Forderung nach Nutzungsprüfungen vor Abriss sei selbstverständlich, doch verpflichtende Vorgaben lehnt er ab. Das Haus der Statistik dient als Negativbeispiel für teure Sanierung. Zudem warnt er vor einem CO₂-Budget als Testlauf für individuelle Einschränkungen und bezeichnet die 15-Minuten-Stadt als goldenen Käfig. Abschließend vergleicht er die Verhaftung eines Bürgermeisters in der Türkei mit undemokratischen Vorgängen in der EU und Deutschland.
Kernaussagen
- Leerstandsregister
- Rückbau von Verordnungen
- CO₂-Budget für Gebäude
- Bauen im Bestand
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.