Redebeitrag

Werner Graf

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats, weil zentrale Projekte wie U-Bahn-Ausbau, Tram und Radwege gestoppt wurden und die Infrastruktur zunehmend marode ist. Anlass ist die Schließung der Ringbahnbrücke, für die keine rechtzeitige Umleitung vorlag, sodass Anwohner im Dauerstau und Rettungsdienste behindert werden. Kritisiert wird, dass der Regierende Bürgermeister vor allem Forderungen stellt, statt zu handeln, und dass Busspuren für Autos freigegeben werden sollen. Gefordert werden verlässliche Finanzierung der BVG, genügend Wagen, sichere Radwege und gute Löhne, damit die Beschäftigten nicht abwandern und die Stadt nicht stillsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.