Redebeitrag

Sebastian Walter
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert zunächst die lange Dauer der Ressortabstimmung und wünscht dem Senat dabei viel Erfolg. Anschließend wird die Frage aufgeworfen, ob der Senat die Kritik des Berliner Queerbeauftragten teilt, der die Bundesparteien und insbesondere die SPD vor Hochverrat gewarnt hat, weil bei den Koalitionsverhandlungen queere Positionen aufgegeben werden könnten. Konkret wird dies an der Reform von Artikel 3 festgemacht. Damit fordert der Redner eine klare Positionierung des Senats zu dieser Warnung und zur Bedeutung queerer Belange in den Verhandlungen, damit queere Rechte nicht gefährdet werden.
Kernaussagen
- Ressortabstimmung
- Queerbeauftragter
- Koalitionsverhandlungen
- Artikel 3 Reform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.