Redebeitrag

Derya Çağlar
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die AfD für ungedeckte Steuerversprechen ohne seriöse Gegenfinanzierung, weil dadurch eine Finanzierungslücke von mindestens 150 Milliarden Euro entstünde, die weder durch Einsparungen noch durch Schulden zu schließen sei, weshalb die AfD an Glaubwürdigkeit verliere. Dagegen begründet Çağlar die Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Länderfinanzierung, damit notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Geflüchtetenversorgung möglich werden. Für Berlin wird eine Notlage festgestellt, um Notlagenkredite aufzunehmen, da die Finanzlage erheblich beeinträchtigt bleibt. Langfristig fordert der Beitrag einen strukturell ausgeglichenen Haushalt durch Konsolidierung und höhere Einnahmen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Notlagenkredite
- Steuerversprechen
- Investitionen
- Konsolidierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.