Redebeitrag

Derya Çağlar

Fraktion
spd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die AfD für ungedeckte Steuerversprechen ohne seriöse Gegenfinanzierung, weil dadurch eine Finanzierungslücke von mindestens 150 Milliarden Euro entstünde, die weder durch Einsparungen noch durch Schulden zu schließen sei, weshalb die AfD an Glaubwürdigkeit verliere. Dagegen begründet Çağlar die Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Länderfinanzierung, damit notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Geflüchtetenversorgung möglich werden. Für Berlin wird eine Notlage festgestellt, um Notlagenkredite aufzunehmen, da die Finanzlage erheblich beeinträchtigt bleibt. Langfristig fordert der Beitrag einen strukturell ausgeglichenen Haushalt durch Konsolidierung und höhere Einnahmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.