Redebeitrag

Laura Neugebauer

Fraktion
gru
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Laura Neugebauer von den GRÜNEN hinterfragt, wie viele konkrete Gespräche mit der Bundes-CDU über eine Reform bereits vor den laufenden Koalitionsverhandlungen geführt wurden, obwohl entsprechende Zusagen im Kontext des CSD gemacht worden seien. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass für eine Grundgesetzänderung auch die CDU auf Bundesebene benötigt werde, weshalb Zusagen ohne vorherige Abstimmung mit der Union kaum tragfähig seien. Kritisiert wird folglich, dass Versprechen aus dem CSD möglicherweise nicht ausreichend mit der Bundes-CDU abgestimmt wurden. Die Rede fordert deshalb Transparenz über die Anzahl der Vorgespräche, damit nachvollziehbar wird, ob die angekündigte Reform überhaupt auf eine belastbare Grundlage gestellt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.