Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Kai Wegner erklärt, dass die Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität in der finalen Ressortabstimmung stehe und möglichst noch auf den Weg gebracht werden solle. Zugleich hofft der Redner, dass sie durch die Koalitionsverhandlungen entbehrlich wird, weil der Senat dieses Anliegen dort durchsetzen will. Kritisiert wird, dass auf Bundesebene in den vergangenen drei Jahren nichts geschehen sei; deshalb halte man an der Initiative fest, falls die Verhandlungen scheitern. Der Beitrag begründet zudem, dass es nicht um Symbolik, sondern um eine tatsächliche Mehrheit gehe, da frühere Vorstöße kläglich gescheitert seien.
Kernaussagen
- Grundgesetzänderung
- sexuelle Identität
- Bundesratsinitiative
- Koalitionsverhandlungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.