Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die AfD scharf für ihre Finanzpolitik, weil sie Investitionsfähigkeit, Sozialstaat und Wirtschaftsstandort gefährde. Anschließend wirbt er für eine Reform der Schuldenbremse, da Gewerkschaften, Verbände und Bundesbank diese einhellig fordern, damit Bund und Länder Zukunftsinvestitionen tätigen können. Union und SPD wird vorgeworfen, mit ihrem Paket nur kurzfristige Finanzprobleme zu lösen und Wahlgeschenke zu finanzieren, statt nachhaltig zu investieren. Für Berlin werden Steuermindereinnahmen und unklare Mittelverteilung als Risiken benannt, weshalb der Senat zu echtem Engagement aufgefordert wird. Zudem fordert der Beitrag eine gerechtere Einnahmebasis durch Erbschaftsteuer und Vermögensteuer.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.