Redebeitrag

Silke Gebel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Silke Gebel übt im Bundestag scharfe Kritik am Senat, weil dieser den SPD-Parteitagsbeschluss vom 21. April und den Koalitionsvertrag von 2023 zur Eingliederung der Töchter offenbar nicht umsetzen will. Stattdessen scheine die SPD-Senatorin in der großen Koalition das Projekt der CFM-Rückführung abzuwickeln. Die Rednerin fragt, ob die bestehende Arbeitsgruppe zur Eingliederung der Töchter künftig auch die Streikverhandlungen begleiten oder eingestellt werde. Damit begründet Gebel ihre Sorge, dass die vereinbarte umgehende Umsetzung verzögert oder aufgegeben wird, und fordert Klarheit über das weitere Vorgehen des Senats.
Kernaussagen
- Eingliederung der Töchter
- SPD-Parteitagsbeschluss
- Koalitionsvertrag
- CFM-Rückführung
- Streikverhandlungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.