Redebeitrag

Ina Czyborra

Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Die Rednerin befasst sich mit der Frage angemessener Tarifzahlungen in den Töchtern landeseigener Unternehmen. Sie verweist darauf, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Finanzverwaltung die finanziellen Rahmenbedingungen und Bedarfe intensiv ermittelt habe, weil die angespannte Haushaltssituation Berlins entsprechende Einschränkungen mit sich bringe. Der Beitrag begründet das Anliegen damit, dass im Koalitionsvertrag eine schnellstmögliche Lösung angestrebt werde und gute Tarife auch in den Beteiligungen gewünscht seien. Kritisiert wird, dass der Senat sich zu laufenden Tarifauseinandersetzungen nicht konkret äußert, weshalb die Ausführungen als ausweichend wahrgenommen werden und der Eindruck einer Ablehnung entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.