Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner der Linken fragt konkret nach der Umsetzung des Koalitionsvertrags und den Versprechen des Regierenden Bürgermeisters zur Rückführung der Charité-Tochter CFM in dieser Legislaturperiode. Kritisiert wird, dass die zugesagte Maßnahme bislang nicht erfolgt ist, weshalb eine verbindliche Auskunft verlangt wird, ob und wann die Rückführung tatsächlich umgesetzt wird. Damit soll die Regierung an ihre eigenen Zusagen erinnert werden, weil die fehlende Einhaltung politischer Versprechen die Glaubwürdigkeit belastet. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dieser Lücke und fordert einen klaren Zeitplan, damit Transparenz und Verlässlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit hergestellt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.