Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die aktuelle europäische und nationale Finanzpolitik, da sowohl ein starkes Europa als auch eine robuste Verteidigungsfähigkeit fehlen, weil kein klarer Plan vorliegt. Es wird befürchtet, dass die bestehende Schuldenorgie Deutschlands höhere Zinsen auf dem Anleihemarkt auslöst und somit alle europäischen Staaten mit dieser finanziellen Belastung in Mithaftung bringt. Deshalb muss vor jeglicher Ausgabe ein definierter Plan existieren, anstatt lediglich große Sondervermögen zu schaffen. Die Forderung richtet sich nach einem Europa souveräner Staaten, das Frieden priorisiert und sich gegen übermäßige Bürokratie sowie falsche Narrative verteidigt.
Kernaussagen
- Europäische Finanzpolitik
- Verteidigungsfähigkeit
- Staatsverschuldung
- Souveränität der Staaten
- Europäische Integration
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.