Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die aktuelle europäische und nationale Finanzpolitik, da sowohl ein starkes Europa als auch eine robuste Verteidigungsfähigkeit fehlen, weil kein klarer Plan vorliegt. Es wird befürchtet, dass die bestehende Schuldenorgie Deutschlands höhere Zinsen auf dem Anleihemarkt auslöst und somit alle europäischen Staaten mit dieser finanziellen Belastung in Mithaftung bringt. Deshalb muss vor jeglicher Ausgabe ein definierter Plan existieren, anstatt lediglich große Sondervermögen zu schaffen. Die Forderung richtet sich nach einem Europa souveräner Staaten, das Frieden priorisiert und sich gegen übermäßige Bürokratie sowie falsche Narrative verteidigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.