Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Förderung von Genossenschaften durch die Stadtentwicklungsverwaltung und betont, dass finanzielle Unterstützung nicht nach freiem Ermessen gewährt werden kann, weil Richtlinien, Haushaltsgrundsätze und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden müssen. Kritisiert wird die wahrgenommene Bürokratie, doch wird darauf verwiesen, dass der Haushaltsgesetzgeber diese Auflagen erlassen hat, weshalb jede Entscheidung eine Einzelfallabwägung erfordert und eine pauschale Lösung nicht möglich ist. Der Redner versichert, dass weiterhin geprüft wird, welche Kriterien als Argumente gegenüber der IBB als Bank dienen können, doch ein Rundum-sorglos-Paket ohne Sicherheiten wird es nicht geben.
Kernaussagen
- Genossenschaftsförderung
- Sicherheiten
- Haushaltsgrundsätze
- Einzelfallprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.