Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag den aus seiner Sicht zu langsamen und unkonkreten Bürokratieabbau in Krankenhäusern. Er wirft der CDU vor, ihren fast wortgleichen Antrag erst nach einem Dreivierteljahr einzubringen, und bemängelt, dass die SPD-geführte Bundesregierung kein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt habe. Zudem wird die Krankenhausreform als bürokratietreibend dargestellt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit vorzeitigen Berufsausstiegen und der demografischen Krise, die durch Personaluntergrenzenverordnung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und minutengenaue Dokumentationspflichten verschärft würden. Kritisiert wird, dass Digitalisierung und wissenschaftliche Begleitung im Antrag fehlen. Gefordert wird ein freiheitlicher Ansatz mit Balance aus Solidarität und Eigenverantwortung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.