Redebeitrag

Carsten Ubbelohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag den aus seiner Sicht zu langsamen und unkonkreten Bürokratieabbau in Krankenhäusern. Er wirft der CDU vor, ihren fast wortgleichen Antrag erst nach einem Dreivierteljahr einzubringen, und bemängelt, dass die SPD-geführte Bundesregierung kein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt habe. Zudem wird die Krankenhausreform als bürokratietreibend dargestellt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit vorzeitigen Berufsausstiegen und der demografischen Krise, die durch Personaluntergrenzenverordnung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und minutengenaue Dokumentationspflichten verschärft würden. Kritisiert wird, dass Digitalisierung und wissenschaftliche Begleitung im Antrag fehlen. Gefordert wird ein freiheitlicher Ansatz mit Balance aus Solidarität und Eigenverantwortung.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau im Krankenhaus
- Krankenhausreform
- Personaluntergrenzenverordnung
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Dokumentationspflichten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.