Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Marc Vallendar (AfD) kritisiert in der Debatte den Antrag zur staatlichen Unterstützung von Gewaltopfern, weil dieser die eigentliche Ursache verschweige: die Migrations- und Einwanderungspolitik. Zwar sei die steigende Zahl der Straftaten und Gewalttaten gegenüber Frauen real, doch der Antrag schaffe einen verschuldensunabhängigen Staatshaftungsanspruch mit Kompensations-, Informations- und Betreuungsleistungen, der nach der Haushaltslage Berlins nicht finanzierbar sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zuerst der Täter hafte und der Staat seine Kernaufgaben wie Gefahrenabwehr und Repression vernachlässigt habe. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.
Kernaussagen
- Staatshaftung
- Opferentschädigung
- Migrationspolitik
- Gefahrenabwehr
- Haushaltslage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.