Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die AfD scharf für Falschdarstellungen, Europafeindlichkeit und Nähe zu Putin, was er mit einer Ausschusssitzung belegt, und wirft der Partei fehlende Konzepte vor. Die Berliner Koalition verteidigt er gegen den Vorwurf der Schuldenorgie, indem er auf frühere Einsparungen und das Sondervermögen verweist. Weil Putin Verträge bricht, fordert er, dass Deutschland und Europa sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen. Zudem plädiert er für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, damit Investitionen umgesetzt werden und die Demokratie gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.