Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die AfD scharf für Falschdarstellungen, Europafeindlichkeit und Nähe zu Putin, was er mit einer Ausschusssitzung belegt, und wirft der Partei fehlende Konzepte vor. Die Berliner Koalition verteidigt er gegen den Vorwurf der Schuldenorgie, indem er auf frühere Einsparungen und das Sondervermögen verweist. Weil Putin Verträge bricht, fordert er, dass Deutschland und Europa sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen. Zudem plädiert er für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, damit Investitionen umgesetzt werden und die Demokratie gestärkt wird.
Kernaussagen
- Europapolitik
- Sondervermögen
- Verteidigungsfähigkeit
- Entbürokratisierung
- Verwaltungsmodernisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.