Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Berliner Opferschutz und kritisiert, dass die demokratischen Oppositionsfraktionen statt eines Gesetzes nur ein Eckpunktepapier vorgelegt haben, das der Senat bereits 2022 zur Kenntnis nahm. Lehmann bemängelt, dass die Aufgabe nun dem aktuellen Senat zugeschoben werde, was dem Opferschutz nicht gerecht werde. Die Koalition arbeite an einem Landesopferschutzgesetz und habe bereits Maßnahmen wie Präventivgewahrsam und Fußfesseln umgesetzt. Der Bund habe ein Gewalthilfegesetz beschlossen, das kostenfreie Beratung und Schutz für Frauen regle. Der Antrag wird abgelehnt, doch eine überparteiliche Lösung wird angestrebt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.