Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
13. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

Zusammenfassung

Der Redner der LINKEN kritisiert die Ungleichbehandlung zwischen Strafverfolgung und Opferschutz: Während die Verfolgung des Täters gesetzlich klar geregelt ist, haben Opfer keinen Anspruch auf Unterstützungs- und Wiedergutmachungsleistungen, was einer Gutdünken-Logik gleicht. Deshalb fordert der Antrag, diesen Anspruch zu schaffen und den Betreuungseinrichtungen eine gesetzliche Grundlage zu geben, damit sie proaktiv auf Betroffene zugehen können. Ohne diese Regelung fehlt die Datengrundlage, sodass Hilfsangebote nicht effektiv arbeiten können. Die Schaffung von Ansprüchen ist daher unerlässlich, um Opferbetreuung verlässlich zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.